Kommentar
Abwarten
von: Kai-Werner Fajga"Von der Ministerpräsidentenkonferenz geht das Signal aus, dass die Bereitschaft, anzupacken, vorhanden ist", kommentierte jüngst Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des HDB. Beim Spitzentreffen im Kanzleramt hatten Bund und Länder ein umfassendes Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, die geplante Entbürokratisierung sei "in diesen Dimensionen" eine Premiere in Deutschland.
Der "Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" umfasst an die 100 Einzelregelungen, mit denen alle Planungs- und Bauprozesse beschleunigt werden sollen, die in den letzten Jahren durch überbordende Bürokratie immer langsamer geworden seien. Konkret geplant seien unter anderem die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine Reform des Baurechts, eine Stichtagsregelung gegen "ausufernde Verfahren" und kürzereFristen bei der Planung von Windenergieanlagen. Maßnahmen also, die in der Vergangenheit undenkbar erschienen.
Die Liste von Beschwerden zu überbordender Bürokratie und monatelangen Verfahren ist lang, kommt von Unternehmen aus allen Bundesländern – und sie reicht weit zurück. Dementsprechend wohlmeinend und dennoch skeptisch schauen die Verbände auf die Ankündigungen: Es dürfe nicht bei Ankündigungen bleiben, "wir brauchen echte und vor allem spürbare Fortschritte", mahnte Müller.
"Wir haben schon öfter das Versprechen zum Beispiel für die Digitalisierung vom Bund und den Ländern gehört – aber wenig bis nichts ist passiert und umgesetzt", resümiert BVMB- Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. "Die Diskussion über schnelleres Planen und Bauen führen wir schon seit Jahren – jetzt müssen Taten folgen", forderte auch ZDB-Hauptgeschäfts-führer Felix Pakleppa. Momentan bleibt allen Beteiligten also wieder einmal nur Abwarten, wann die Ankündigungen denn umgesetzt werden. Angesichts diverser vollmundigen Ankündigungen seitens der Politik seit Regierungsübernahme – erinnert sei an das Gebäudeenergiegesetz und dessen tatsächlicher Umsetzung – erscheint die Skepsis mehr als angebracht.
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