ABZ Rechteck: Wichtige Urteile im Baurecht

Mindestsatzunterschreitung wirksam?

Rechtsanwalt Joachim Ködderitzsch

Darum gehts: Ein gewerblicher deutscher Auftraggeber beauftragt im Subunternehmerverhältnis im Jahre 2005 eine bulgarische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine Niederlassung in der BRD unterhält, mit Tragwerksplanungsleistungen für ein in der BRD gelegenes Projekt. Als Honorar werden € 35.000,00 pauschal vereinbart. Die Parteien stehen in ständiger Geschäftsbeziehung. Im Jahre 2007 stellt die AN nach vorheriger Ankündigung, ihre Leistung nach der HOAI abzurechnen, eine Schlussrechnung über noch € 52.140,97 unter Berücksichtigung einer Zahlung von € 27.108,16.

Da der AG nicht zahlt, klagt die AN. Das Landgericht spricht ihr € 21.468,10 zu. Das Oberlandesgericht (OLG) wendet die Honorarvereinbarung an und verurteilt den AG zur Zahlung von noch € 7.891,84.
Entscheidung des Gerichts: Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27.10.2011, VII ZR 163/10) hebt die Entscheidung des OLG auf und verweist den Fall an dieses zurück. Zu Recht erkenne das OLG die Parteifähigkeit der bulgarischen Gesellschaft und die Anwendbarkeit der HOAI an; jedoch verstoße eine (mögliche) durch die Pauschalvereinbarung begründete Mindestsatzunter-schreitung gegen die zwingenden preisrechtlichen Regelungen der HOAI. Ein Ausnahmefall, der eine Abweichung hiervon zulasse (§ 4 Abs.2 HOAI a.F., ebenso § 7 Abs. 3 n.F.), sei nicht gegeben: Ein solcher werde weder durch bereits siebzehn erfolgte Pauschalvereinbarungen zwischen den Parteien noch durch das Hauptauftragnehmer-/Sub-unternehmerverhältnis, weder durch eine mögliche Auskömmlichkeit des den Mindestsatz unterschreitenden Honorars noch durch die Vergabe ohne vorherigen Wettbewerb, weder durch eine langjährige Geschäftsbeziehung (die nicht über Verträge wie den vorliegenden hinausging) noch durch kostengünstige Erbringung von Teilleistungen in Bulgarien begründet. Daher sei an das OLG zurückzuverweisen, und zwar auch, um festzustellen, ob die vereinbarte Pauschale überhaupt unter dem Mindestsatz lag. Der BGH weist jedoch darauf hin, dass die Grundsätze von Treu und Glauben die Geltend-machung der Mindestsätze ausschließen können. Dies gelte, wenn der AG auf die Wirksam-keit der Pauschalvereinbarung vertraut hat und vertrauen durfte und sich darüber hinaus auf die Zahlung des vereinbarten Honorars eingerichtet hat, so dass ihm die Zahlung des höheren Mindestsatzes nicht zuzumuten ist. Auch durch die Gestaltung einer Vielzahl von Verträgen in einer ständigen Geschäftsbeziehung könne ein Vertrauen entstehen.
Folgen für die Praxis: Der AG eines Vertrages mit Honorarpauschalierung sollte sich der damit verbundenen Risiken einer Mindestsatzunterschreitung bewusst sein. Auch langjährige (Planungs-) Vertragspartner von gewerblichen oder institutionellen AG können sich auf die Unwirksamkeit einer Honorarvereinbarung, die eine Mindestsatzunterschreitung bewirkt, berufen. Es obliegt dann dem AG darzulegen, dass dies gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstößt.

Böck Oppler Hering, München