ABZ Rechteck: Wichtige Urteile im Baurecht

Schäden durch Kanalarbeiten

Rechtsanwalt Hermann Röder

Darum gehts: Eine Gemeinde beauftragt einen Bauunternehmer mit Kanalbauarbeiten in der Straße. Der Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks bemerkt nach Arbeitsbeginn starke Setzungen des Hauses und des Gehsteigs. Die Beweiserhebung im Prozess ergibt, dass geplante Bauteile (Querriegel), die eine Drainagewirkung der Kanalbaumaßnahme auf Anliegergrundstücke und damit Setzungen benachbarter Gebäude verhindern sollten, nicht bzw. nur unzureichend hergestellt wurden.

Der geschädigte Eigentümer klagt auf Feststellung, dass Gemeinde und Bauunternehmer als Gesamtschuldner für die Kosten der Beseitigung der Schäden haften, die Folge der Kanalbauarbeiten sind.
Entscheidung des Gerichts: Das Landgericht hatte die Klage zunächst abgewiesen, weil der Geschädigte den Verursachungsnachweis nicht geführt habe. Das OLG Koblenz hat als Berufungsgericht nach weiterer Beweiserhebung mit Urteil vom 01.04.2011 – 1 U 379/06 der Klage weitestgehend stattgegeben. Einvertraglicher Schadensersatzanspruch gegen das ausführende Unternehmen besteht aufgrund einer Schutzwirkung des Bauvertrages zwischen der Gemeinde und dem Unternehmer auch zu Gunsten der Anlieger, die sich im Gefahrenbereich der vertraglichen Leistungen des Unternehmers befinden. Ein deliktischer Schadensersatzanspruch ergibt sich aus unerlaubter Handlung, und zwar aus § 823 Abs. 1 BGB, da die fehlende bzw. nicht ordnungsgemäße Herstellung der Querriegel fahrlässig war, und aus §§ 823 Abs. 2, 906 BGB wegen Verursachung von Setzungen. Die Gemeinde haftet selbst auf Entschädigung analog §§ 906 Abs. 2, 909 BGB (nachbarrechtlicher Ausgleichanspruch), weil sie mit ihren Maßnahmen im Straßenbereich dem Grundstück des Geschädigten die Stütze entzogen hat. Der Anspruch aus den §§ 906 Abs. 2, 909 BGB besteht verschuldensunabhängig.
Folgen für die Praxis: Wie so oft, hängt der Prozesserfolg vom Ergebnis der technischen Beweisaufnahme ab. Das Gericht hat im übrigen bestätigt, dass Gemeinde und Unternehmer als Gesamtschuldner haften, soweit sich die Ansprüche decken, auch wenn die Ansprüche auf verschiedenartigen Anspruchsgrundlagen beruhen. § 840 BGB ist auch anwendbar, wenn eine Haftung aus § 823 BGB und eine Haftung aus der nachbarrechtlichen Ausgleichspflicht zusammentreffen. Sollten also Ansprüche gegen den Unternehmer nicht realisierbar sein, etwa wegen Insolvenz, muss die Gemeinde dafür einstehen.

Kanzlei: Böck Oppler Hering, München.