Der AG führt dagegen die Verzögerungen auf den insolvenzbedingten Stillstand bis zum Arbeitsbeginn der jetzigen AN sowie insbesondere eine Unterbesetzung der Baustelle durch die AN zurück – was alles dem AG nicht anzulasten sei. Behinderungsanzeigen hat es nicht gegeben. Die Parteien haben nur wiederholt und einvernehmlich neue Bauzeitenpläne zwecks Koordinierung der Arbeiten miteinander abgestimmt. Die AN fordert beträchtliche Mehrkosten für die Bauzeitverlängerung mit dem Argument:, durch ihr Einverständnis mit den von dem AG neu vorgegebenen Terminen sei zumindest konkludent eine Vereinbarung getroffen worden, dass der AG zur Anordnung neuer Termine berechtigt gewesen sei und diese angeordnet habe. Dies führe gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B. zum Anspruch auf Nachtragsvergütung für die Bauzeitverlängerung. Das OLG Hamm (Urteil vom 12.04.2011) weist die Klage ab mit der Begründung: von einer leistungsbestimmenden Anordnung des AG im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B. könne zwar ausgegangen werden; wenn ein entsprechender Wille des AG feststellbar sei, die vertraglichen Grundlagen zu ändern. Ein solcher rechtsgeschäftlicher Wille komme jedoch nicht in Betracht, wenn der Vertrag infolge von Leistungsstörungen ohnehin anders ausgeführt werden müsse als geplant. Entscheidend sei, ob infolge der geänderten Umstände ein Wille des AG bestehe, Änderungen im zeitlichen Ablauf als neuen Vertragsgegenstand anzuordnen. Dies könne bei Ursachen aus der Risikosphäre des AN jedoch nicht angenommen werden, weil der AG damit eigenen Leistungsstörungsansprüchen die Grundlage entziehe.
Folgen für die Praxis: „Anordnung“ des AG sind nur „rechtsgeschäftliche“ Willenserklärungen, für die Erklärungsbewusstsein und Rechtsbindungswille des AG vom AN nachzuweisen sind (§§ 116 ff. BGB). Hier ist der Jurist gefragt, technische und kaufmännische Belange zu unterstützen.

Kanzlei: Böck Oppler Hering, München