Bauminister gegen Kürzung der Städtebauförderung

Berlin/Schwerin (06.09.2010). – Die Bauminister der Länder haben die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, die geplanten Einsparungen bei der Städtebauförderung zurückzunehmen. „Wir sind uns gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden einig, dass die Kürzung der Fördermittel wegen der absehbar schädlichen Wirkungen für die Entwicklung der Städte und Gemeinden nicht hinnehmbar ist”, sagte der rheinland-pfälzische Bauminister Carsten Kühl (SPD) nach einer Sondersitzung der Bauministerkonferenz in Berlin. Kühl führt derzeit deren Vorsitz. Basis des Beschlusses seien Vorschläge aus Mecklenburg-Vorpommern gewesen, betonte der Schweriner Bauminister Volker Schlotmann (SPD). Nach Angaben seines Ministeriums will die Bundesregierung die Fördermittel von 535 Millionen Euro in diesem Jahr auf 305 Millionen im Jahr 2011 kürzen.

Ramsauer: Kein Ausstieg aus Städtebauförderung

Goslar (03.09.2010).– Städte und Gemeinden müssen sich auf massive Kürzungen der Städtebauförderung einstellen - die Mittel sollen aber längerfristig wieder aufgestockt werden. Die jetzt anstehenden Kürzungen seien auf keinen Fall ein Ausstieg auf Raten aus der Städtebauförderung, sagte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) zum Auftakt des 18. Kongresses „städtebaulicher Denkmalschutz“ in Goslar. Wenn sich das Wirtschaftswachstum bestätige, würden auch wieder mehr Mittel fließen.

Bahnchef will Fehmarnbelt-Querung vorantreiben

Kiel (02.09.2010).– Die Deutsche Bahn und das Land Schleswig-Holstein wollen die geplante Querung des Fehmarnbelts nach Dänemark vorantreiben. „Wir wollen uns an die Spitze der Bewegung setzen“, sagte Bahnchef Rüdiger Grube in Kiel nach einem Treffen mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Er wolle in Kürze gemeinsam mit Carstensen und Landesverkehrsminister Jost de Jager (beide CDU) bei Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) intensiv für das von Deutschland und Dänemark vereinbarte Milliardenprojekt werben. Der Bau solle 2015 beginnen. Raumordnungsverfahren bis 2012 und Planfeststellung bis 2014 nannte der Bahnchef als Schritte davor.

Bund verlangt mehr Geld von Land und Bahn

Stuttgart (01.09.2010).– Der Bund will nach Informationen der „Stuttgarter Zeitung“ das Land Baden-Württemberg und die Bahn bewegen, sich über die vertraglich vorgesehenen Beträge hinaus an den Mehrkosten für die ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse Wendlingen-Ulm zu beteiligen. Unter Berufung auf Bahnkreise berichtet das Blatt, das Bundesverkehrsministerium wolle die Projektpartner zu der Finanzierung für die Mehrkosten an der Trasse heranziehen. Hintergrund seien offenbar massive Etatprobleme bei der Finanzierung von noch nicht begonnenen Verkehrsinfrastrukturprojekten. Die Strecke ist Teil des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21.

Spezialkräfte beenden Bagger-Blockade

Stuttgart (31.08.2010). – Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat ein Spezialkommando der Polizei eine Blockade der Bauarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof durch Stuttgart 21-Gegner beendet. Mit Hebebühnen holten die Beamten drei Demonstranten von einem etwa zehn Meter hohen Abrissbagger. Die Aktion sei friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Die Besetzer würden in Gewahrsam genommen und angezeigt. Sieben weitere Aktivisten, die ebenfalls über eine Absperrung auf das Baustellengelände geklettert waren, wurden ebenfalls vorläufig festgenommen.

Fast 84 Millionen für Städtebau – Kürzungen drohen

Magdeburg (30.08.2010). – In Sachsen-Anhalts Städtebau fließen im Programmjahr 2010 etwa 83,9 Millionen Euro. Die jeweils zur Hälfte von Bund und Land getragenen Fördermittel kommen Programmen wie „Stadtumbau Ost” und „Städtebaulicher Denkmalschutz” zugute, teilte das Bauministerium in Magdeburg mit. Hinzu kämen rund 27,5 Millionen Euro, die die Kommunen als Eigenanteil beisteuern müssen. Mit dem Geld könnten Projekte in 110 Städten und Gemeinden gefördert werden. Geht es nach den Willen der Bundesregierung, ist mit Förderungen in dieser Höhe bald Schluss. Kürzungen beim Städtebau sind Teil des 80-Milliarden-Sparpakets, die Mittel sollen halbiert werden.

Bauwirtschaft: In NRW droht Megastau

Düsseldorf (27.08.2010). – Die Bauwirtschaft in Nordrhein-Westfalen hat die Verkehrspolitik der neuen rot-grünen Landesregierung scharf kritisiert. Der von Rot-Grün geplante Vorrang für Erhaltungsmaßnahmen beim Straßenbau werde NRW „schon bald zum Stauland Nr. 1 in Europa” machen, kritisierten die NRW-Bauverbände in Düsseldorf. SPD und Grüne haben sich vorgenommen, die Mittel im Landeshaushalt für den Neubau von Straßen schrittweise für Reparaturarbeiten umzuschichten. Die Koalition setzt auf den Vorrang für Busse und Bahnen. Nach Angaben des Verkehrsministeriums kommt der Erhalt von Straßen vor allem der mittelständischen Bauwirtschaft zugute.

Abbruch des Stuttgarter Bahnhofs hat richtig begonnen

Stuttgart (26.08.2010). – Unter heftigem Protest tausender Demonstranten hat in Stuttgart der Abbruch des denkmalgeschützten Kopfbahnhofs nun richtig begonnen. Ein Bagger riss eine Seitenmauer des Nordflügels ein. Ein Großaufgebot der Polizei sicherte die Baustelle für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 ab. Es herrschten chaotische Zustände. Demonstranten veranstalteten eine Sitzblockade vor dem Bauzaun. Die Gegner wollen ausharren bis Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Abriss stoppt.